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Öffentliche Bekanntgaben der Gemeinde

Gemeinde Weissach im Tal Rems-Murr-Kreis

Öffentliche Bekanntmachung

In-Kraft-Treten der SatzungenErgänzungssatzung „Bubwiesen“ nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in Weissach im Tal, OT Bruch

Der Gemeinderat der Gemeinde Weissach im Tal hat am 25.07.2019 in öffentlicher Sitzung die Ergänzungssatzung „Bubwiesen“ nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB als selbstständige Satzungen beschlossen. Maßgebend ist der Lageplan, Begründung sowie Textteil zur Satzung des Vermessungsbüros Siegel und Östermann, Weissach im Tal, vom 20.02.2019 sowie die naturschutzrechtliche Eingriffs- und Ausgleichsbewertung und artenschutzrechtlicher Einschätzung des Büros rossplan,
vom 11.02.2019.
 

Die Ergänzungssatzung „Bubwiesen“ nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB tritt mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).
 
Die Ergänzungssatzung mit Begründung, sowie die sonstigen Unterlagen können beim Bürgermeisteramt Weissach im Tal, Kirchberg 2+ 4, während der Öffnungszeiten eingesehen werden.
 
Hinweis: Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Der Planausschnitt ist folgend dargestellt:
(Darstellung unmaßstäblich)

Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften:

Auf die Rechtsfolgen des § 214 Abs. 1 und 2 BauGB und § 4 Abs. 4 und 5 Gemeindeordnung (GemO) wird hingewiesen:
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
 
 
 
 
 
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt:
 
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
 
Dies gilt nicht wenn:
 
1.   die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit    
     widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung    
     die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung
     von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter der
     Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich      
     geltend gemacht worden ist.
 
                                          
Weissach im Tal, 01.08.2019

Bürgermeisteramt
Ian Schölzel
Bürgermeister