Bundestagswahl 2025
Wie Sie in den letzten Tagen und Wochen aus der Presse entnehmen konnten wird die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag voraussichtlich auf den 23. Februar 2025 vorgezogen. Ursprünglich war als Termin der 28. September 2025 vorgesehen. Nach dem Bruch der Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, vor dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Dies soll nun am 16. Dezember 2024 geschehen.
Sollten ihm die Abgeordneten nicht das Vertrauen aussprechen, kann Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Als Termin dafür ist der 23. Februar 2025 im Gespräch. Auf dieses Datum haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Union geeinigt.
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